Datenschutz

Datenschutzhinweis

Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend BDSG) und das baden-württembergische Landesdatenschutzgesetz (nachfolgend LDSG).

1. Allgemeine Informationen

Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten ist uns sehr wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. In unserem Datenschutzhinweis erklären wir Ihnen, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen, wenn Sie Kontakt mit uns aufnehmen oder einen unserer Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der erste Teil unseres Datenschutzhinweises besteht aus Informationen, die wir Ihnen immer mitzuteilen haben, da sie für jede Verarbeitungssituation gelten.

1.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Stadtverwaltung Rheinstetten, vertreten durch den Oberbürgermeister Sebastian Schrempp, ist verantwortlich für jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Rheinstetten.

Stadtverwaltung Rheinstetten
Rappenwörthstraße 49
76744 Rheinstetten
Telefon +49 7242 9514 0
rathaus@rheinstetten.de

1.2 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@rheinstetten.de  oder postalisch über unsere Postanschrift. Bitte kennzeichnen Sie den Umschlag im letzteren Falle mit „Datenschutzbeauftragter“.

1.3 Wie bekommen wir personenbezogene Daten?

Wir verarbeiten größtenteils personenbezogene Daten, die uns direkt von Ihnen zur Verfügung gestellt wurden. Dies kann aus unterschiedlichen Gründen geschehen, z. B.:

Sie haben ein Anliegen bei uns eingereicht;
Sie möchten an einer Veranstaltung teilnehmen;
Sie haben sich auf eine offene Stelle in unserem Haus beworben etc.

Wir empfangen personenbezogene Daten jedoch auch indirekt, also von Dritten. Dies kann
z. B. in den folgenden Situationen geschehen:

ein Dritter verweist im Rahmen seines Anliegens auf Sie;
wir haben Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer öffentlichen Aufgaben ermittelt;
wir haben von anderen Behörden personenbezogene Daten erhalten etc.

1.4 Zwecke der Verarbeitung

Die Stadt Rheinstetten verarbeitet personenbezogene Daten für die folgenden Zwecke:

Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation.
Bereitstellung von Informationen, Informationsmaterial oder Broschüren.
im Rahmen von Antrags-, Registrierungs- und Meldeverfahren.
zur Erfüllung von Aufgaben.
für eigene Sicherungsmaßnahmen.
im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen und Bewerberverfahren.
im Rahmen von Beschaffungsverfahren und Vertragsverhältnissen mit externen Dienstleister oder sonstigen Partnern.
Zur Planung und Durchführung von Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl, die eine Anmeldung erforderlich machen.

1.5 Rechtsgrundlagen

Die Stadt Rheinstetten verarbeitet personenbezogene Daten nach den folgenden Rechtsgrundlagen:

1.5.1 Art. 6 Abs. 1a) DSGVO - Einwilligung

Viele Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten erfolgen aufgrund von freiwilligen Einwilligungserklärungen der jeweiligen Betroffenen, z. B. die Zusendung von Pressemeldungen, das Veranstaltungsmanagement oder die Bereitstellung von Printpublikationen. Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

1.5.2 Art. 6 Abs. 1b) DSGVO - Vertrag

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen Grundstücksverkäufen etc.

1.5.3 Art. 6 Abs. 1c) DSGVO - Rechtliche Verpflichtung

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der die Stadt Rheinstetten unterliegt, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Dies kann beispielsweise bei gesetzlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Mitteilungspflichten der Fall sein.

1.5.4 Art. 6 Abs. 1d) DSGVO - Wichtige Interessen Anderer

In seltenen Fällen kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich sein, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, z. B. wenn Sie als Nutzer oder Besucher einer städtischen Einrichtung erkennbar Hilfe benötigen. Dann beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 d) DSGVO beruhen.

1.5.5 Art. 6 Abs. 1e) DSGVO - Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Rheinstetten übertragen wurde, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der jeweils einschlägigen gesetzlichen Rechtsgrundlage. Soweit keine speziellere Rechtsvorschrift besteht, kann sich die Verarbeitung insbesondere auf § 4 LDSG Baden-Württemberg stützen.
Hierzu gehören insbesondere Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen der Wahrnehmung kommunaler und sonstiger gesetzlich übertragener öffentlicher Aufgaben.

1.5.6 Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO – Berechtigte Interessen

Soweit die Stadt Rheinstetten personenbezogene Daten außerhalb der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben verarbeitet, kann eine Verarbeitung im Einzelfall auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Für Verarbeitungen der Stadt Rheinstetten in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben findet Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO keine Anwendung.

1.6 Datenweitergabe von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Stadt Rheinstetten nur an Dritte übermittelt, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Übermittlung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, zur Erfüllung eines Vertrags oder auf Grundlage einer wirksamen Einwilligung erforderlich ist.
Soweit wir externe Dienstleister mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Auftrag beauftragen, erfolgt dies im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die eingesetzten Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur im Rahmen unserer Weisungen.
Soweit personenbezogene Daten an Empfänger in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, erfolgt dies unter Beachtung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO. Soweit bei einzelnen von uns eingesetzten Diensten eine Verarbeitung in einem Drittstaat erfolgen kann, informieren wir darüber zusätzlich bei der Beschreibung des jeweiligen Dienstes.

1.7 Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist oder gesetzliche beziehungsweise sonstige verbindliche Aufbewahrungsfristen eine weitere Speicherung vorsehen.
Entfällt der Verarbeitungszweck und bestehen keine Aufbewahrungspflichten oder sonstigen Rechtsgründe für eine weitere Speicherung, werden die personenbezogenen Daten gelöscht. Soweit für einzelne Verarbeitungsvorgänge besondere Speicher- oder Löschfristen gelten, informieren wir darüber in den jeweiligen Datenschutzhinweisen.

1.8 Ihre Betroffenenrechte

Das Datenschutzrecht gewährt Ihnen eine Reihe von Betroffenenrechten, auf die wir Sie hinweisen müssen. Je nach Grund und Art der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

1.8.1 Ihr Recht auf Auskunft

Sie haben gemäß Art.15 DSGVO das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie insbesondere das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern sowie, soweit möglich, die vorgesehene Speicherdauer.
Darüber hinaus haben Sie grundsätzlich das Recht, eine Kopie der personenbezogenen Daten zu erhalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Gesetzliche Einschränkungen des Auskunftsrechts bleiben unberührt.

1.8.2 Ihr Recht auf Berichtigung

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie das Recht, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

1.8.3 Ihr Recht auf Löschung

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder eine erteilte Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die weitere Verarbeitung gesetzlich erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

1.8.4 Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

1.8.5 Ihr Recht auf Widerspruch

Sie haben gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO beruht.
Im Falle eines Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

1.8.6 Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder, soweit technisch machbar, die Übermittlung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Dieses Recht besteht, wenn die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für Verarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

1.8.7 Recht auf Entzug einer gegebenen Einwilligung

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

1.8.8 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

Die für die Stadt Rheinstetten zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart

Telefon: 0711 615541 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de


Die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte ist grundsätzlich kostenfrei. Wenn Sie eines Ihrer Betroffenenrechte ausüben möchten, können Sie sich jederzeit an uns oder an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Wir bearbeiten Ihre Anfrage innerhalb der gesetzlichen Fristen.

2. Spezielle Informationen zu einzelnen Verarbeitungen

2.1 Kontaktaufnahme mit uns

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, mit der Stadt Rheinstetten Kontakt aufzunehmen, beispielsweise persönlich, telefonisch, per Post, per E-Mail oder über ein Kontaktformular. Dabei verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme mitteilen, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens und zur weiteren Kommunikation mit Ihnen erforderlich ist.
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, richtet sich nach Art und Inhalt Ihres Anliegens. Wir können personenbezogene Daten auch von Dritten erhalten, beispielsweise wenn sich eine andere Person im Rahmen eines Anliegens auf Sie bezieht.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung richtet sich nach dem jeweiligen Anlass der Kontaktaufnahme. Soweit die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der jeweils einschlägigen gesetzlichen Rechtsgrundlage, insbesondere § 4 LDSG Baden-Württemberg. Soweit die Kontaktaufnahme der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags dient, kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruhen. Soweit eine rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die im Rahmen der Kontaktaufnahme anfallenden personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Gesetzliche oder sonstige verbindliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

2.1.1 Telefonisch

Wenn Sie unsere Telefonzentrale oder unsere Mitarbeitenden telefonisch kontaktieren, kann Ihre Rufnummer angezeigt und zusammen mit Datum und Uhrzeit des Anrufs in der Anrufliste des jeweiligen Telefons gespeichert werden, sofern Sie die Rufnummernübermittlung nicht unterdrückt haben.
Diese Informationen können insbesondere verwendet werden, um Sie auf Ihren Wunsch zurückzurufen oder einen unterbrochenen Anruf fortzusetzen. Eine Aufzeichnung von Telefongesprächen findet nicht statt.
Soweit dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, können Inhalte des Gesprächs dokumentiert und gegebenenfalls zu einem bestehenden Verwaltungsvorgang genommen werden. Für die Verarbeitung gelten die für das jeweilige Anliegen maßgeblichen Rechtsgrundlagen und Aufbewahrungsfristen.

2.1.2 Kontaktaufnahme per E-Mail

Wenn Sie uns per E-Mail kontaktieren, verarbeiten wir insbesondere Ihre E-Mail-Adresse sowie die von Ihnen in der E-Mail mitgeteilten personenbezogenen Daten und Informationen. Soweit Sie weitere Kontaktdaten, beispielsweise Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Telefonnummer angeben, werden auch diese verarbeitet.
Ihre E-Mail kann innerhalb der Stadtverwaltung an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet werden, soweit dies erforderlich ist.
Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kommunikation mit Ihnen. Die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage richtet sich nach dem Anlass Ihrer Kontaktaufnahme und ergibt sich aus den unter Ziffer 2.1 genannten Rechtsgrundlagen.
Zum Schutz unserer informationstechnischen Systeme werden eingehende E-Mails einschließlich ihrer Dateianhänge automatisiert auf Schadsoftware überprüft.

Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung unverschlüsselter E-Mails über das Internet mit Sicherheitsrisiken verbunden sein kann. Für die Übermittlung vertraulicher oder besonders schutzbedürftiger Informationen stehen Ihnen folgende sichere Kommunikationswege zur Verfügung:
FTAPI Secure Mail
Serviceportal Baden-Württemberg / Service-BW, über das Behördenpostfach der Stadt Rheinstetten

Die im Rahmen der E-Mail-Kommunikation anfallenden personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Gesetzliche oder sonstige verbindliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

2.1.3 Postalisch

Wenn Sie uns postalisch kontaktieren, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.
Ihre Postsendung wird innerhalb der Stadtverwaltung an die für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständige Stelle weitergeleitet. Soweit dies für die Bearbeitung erforderlich ist, können die übermittelten Unterlagen und Informationen zu einem bestehenden Verwaltungsvorgang genommen oder ein entsprechender Vorgang angelegt werden.
Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kommunikation mit Ihnen. Die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage richtet sich nach dem Anlass Ihrer Kontaktaufnahme und ergibt sich aus den unter Ziffer 2.1 genannten Rechtsgrundlagen.
Die dabei anfallenden personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Gesetzliche oder sonstige verbindliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

2.2 Besuch unserer Webseite

Bei jedem Zugriff auf unser Webangebot überträgt Ihr Webbrowser Nutzungsdaten. Diese umfassen Ihre IP-Adresse sowie eine Bezeichnung der abgerufenen Inhalte (URL). Darüber hinaus überträgt Ihr Browser, je nach Konfiguration, weitere Daten wie Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem und Referrer-URL.
Die bei einem Zugriff technisch übermittelte IP-Adresse wird im Rahmen der Bereitstellung der Webseite verarbeitet.
Für den technischen Betrieb und das Hosting unseres Webangebots setzen wir Komm.ONE als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO ein. Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen unserer Weisungen und auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Alle Informationen, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, sind grundsätzlich weltweit über das Internet abrufbar. Personenbezogene Daten, die Sie uns über unsere Webseite übermitteln, werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

2.2.1 Links auf andere Webseiten

Unser Online Angebot enthält Verlinkungen zu Webseiten anderer Anbieter, sogenannte externe Links. Hierzu gehören insbesondere auch Verlinkungen zu unseren Angeboten auf sozialen Netzwerken, beispielsweise Instagram beziehungsweise Angeboten von Meta Platforms.
Bei diesen Verlinkungen handelt es sich um externe Links. Durch den bloßen Besuch unserer Webseite werden über diese Links keine Inhalte der externen Anbieter geladen und keine hierdurch veranlasste Verbindung zu deren Servern hergestellt. Erst wenn Sie einen entsprechenden Link anklicken, werden Sie auf das Angebot des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die weitere Datenverarbeitung durch den jeweiligen Anbieter nach dessen Datenschutzbestimmungen. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP Adresse und weitere Informationen über den Zugriff, an den jeweiligen Anbieter übermittelt werden.
Auf die Inhalte und die Datenverarbeitung auf den verlinkten externen Webseiten haben wir grundsätzlich keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Sollten uns Rechtsverletzungen auf einer verlinkten Seite bekannt werden, werden wir den betreffenden Link überprüfen und erforderlichenfalls entfernen.

2.2.2 Verwendung Bite Bewerbermanagement

Auf unserer Internetseite haben Sie die Möglichkeit, sich online auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben. Für die Bereitstellung des Online-Bewerbungsverfahrens nutzen wir das Bewerbermanagementsystem der BITE GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm, das in unsere Internetseite eingebunden ist.

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens werden die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten sowie die von Ihnen hochgeladenen Bewerbungsunterlagen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens verarbeitet.

Die technische Bereitstellung des Bewerbermanagementsystems erfolgt durch die BITE GmbH als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Auftrag und nach Weisung der Stadt Rheinstetten.

Zur Bereitstellung und sicheren Nutzung des Bewerberportals werden technisch erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien eingesetzt. Diese dienen insbesondere der Sitzungsverwaltung, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bewerbungsformulars sowie der IT-Sicherheit. Rechtsgrundlage für das Speichern und Auslesen dieser technisch erforderlichen Cookies ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG sowie den einschlägigen beamten-, tarif- und arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Servern in Deutschland. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten findet im Rahmen des Online-Bewerbungsverfahrens nicht statt.

2.2.3 Eingesetzte Dienste und Komponenten

Matomo:
Unsere Webseite verwendet Matomo, eine Open Source Software, zur statistischen Auswertung der Nutzung unseres Internetangebots und zu dessen bedarfsgerechter Verbesserung.
Matomo wird ohne den Einsatz von Cookies betrieben. Die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer werden anonymisiert. Die Verarbeitung der Analysedaten erfolgt auf der von unserem technischen Dienstleister Komm.ONE betriebenen Infrastruktur. Eine Übermittlung der Analysedaten an Matomo oder andere externe Analyseanbieter findet nicht statt.
Im Rahmen der Nutzung können insbesondere Informationen über aufgerufene Seiten, den Zeitpunkt des Zugriffs, die Herkunft des Aufrufs sowie technische Informationen zum verwendeten Browser und Endgerät verarbeitet werden. Die Auswertung erfolgt ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unseres Internetangebots.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG Baden-Württemberg. Sie dient der statistischen Auswertung der Nutzung sowie der bedarfsgerechten Bereitstellung und Verbesserung unseres kommunalen Internetangebots.

Google Fonts und Font Awesome:
Für die Darstellung unserer Webseite verwenden wir Google Fonts sowie Icons von Font Awesome. Die hierfür erforderlichen Schriftarten und Icons sind lokal auf der von unserem technischen Dienstleister Komm.ONE betriebenen Infrastruktur hinterlegt und werden von dort bereitgestellt.
Beim Aufruf unserer Webseite wird dadurch keine Verbindung zu Servern von Google oder zu Servern des Anbieters von Font Awesome hergestellt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an diese Anbieter findet im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Schriftarten und Icons nicht statt.

YouTube:
Auf unserer Webseite können Videos des Dienstes YouTube eingebunden sein. Anbieter des Dienstes ist Google beziehungsweise YouTube.
YouTube-Inhalte werden erst geladen, nachdem Sie über unser Consent Management Ihre Einwilligung erteilt haben. Beim Laden beziehungsweise Abspielen eines YouTube-Videos kann eine Verbindung zu Servern von YouTube beziehungsweise Google hergestellt werden. Dabei können insbesondere Ihre IP-Adresse sowie Informationen über die Nutzung des eingebundenen Videos verarbeitet werden. YouTube kann hierbei Cookies setzen und Informationen im lokalen Speicher Ihres Endgeräts ablegen.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Soweit Informationen auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden, erfolgt dies ebenfalls auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Einstellungen unseres Consent Managements widerrufen.
Eine Verarbeitung von Daten kann auch in den Vereinigten Staaten von Amerika stattfinden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google beziehungsweise YouTube finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.

OpenStreetMap:
Auf unserer Webseite können Karten des Dienstes OpenStreetMap eingebunden sein. Anbieter ist die OpenStreetMap Foundation.
Die Karteninhalte werden erst geladen, nachdem Sie über unser Consent Management Ihre Einwilligung erteilt haben. Beim Laden einer Karte wird eine Verbindung zu Servern von OpenStreetMap hergestellt. Dabei wird insbesondere Ihre IP-Adresse an die Server von OpenStreetMap übertragen, damit die Karteninhalte auf Ihrem Endgerät dargestellt werden können.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Einstellungen unseres Consent Managements widerrufen.
Nach den Angaben unseres Consent Managements kann die Verarbeitung im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden erfolgen. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung der OpenStreetMap Foundation.

2.3 Besuch unserer Social-Media-Kanäle

Die Stadt Rheinstetten unterhält eigene Präsenzen in sozialen Netzwerken, insbesondere bei Facebook und Instagram. Diese Angebote dienen der Öffentlichkeitsarbeit, der Information über Leistungen, Veranstaltungen und aktuelle Themen der Stadt Rheinstetten sowie der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.
Die Social Media Angebote der Stadt Rheinstetten sind über externe Links erreichbar. Beim bloßen Besuch unserer Webseite werden über diese Links keine Inhalte von Facebook oder Instagram geladen. Erst wenn Sie einen entsprechenden Link aufrufen, verlassen Sie das Webangebot der Stadt Rheinstetten und rufen das Angebot des jeweiligen sozialen Netzwerks auf.

Facebook und Instagram:
Facebook und Instagram werden von Unternehmen der Meta Unternehmensgruppe bereitgestellt. Beim Besuch unserer Präsenzen auf diesen Plattformen verarbeitet Meta personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Hierzu können insbesondere die IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen sowie Informationen über die Nutzung und Interaktion mit den jeweiligen Angeboten gehören.

Sind Sie bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk angemeldet, können die beim Besuch unserer Präsenzen anfallenden Informationen Ihrem Benutzerkonto zugeordnet werden. Auf Art und Umfang der eigenständigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch Meta haben wir nur begrenzten Einfluss.
Soweit Sie über unsere Social Media Präsenzen mit der Stadt Rheinstetten Kontakt aufnehmen, beispielsweise durch Kommentare oder Direktnachrichten, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Kommunikation mit Ihnen. Die Verarbeitung erfolgt, soweit sie zur Wahrnehmung unserer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 LDSG Baden-Württemberg. Abhängig vom Inhalt Ihrer Anfrage können daneben weitere Rechtsgrundlagen einschlägig sein.
Beim Betrieb unserer Facebook und Instagram Präsenzen können Verarbeitungsvorgänge stattfinden, für die die Stadt Rheinstetten und Meta gemeinsam datenschutzrechtlich verantwortlich sind. Dies betrifft insbesondere die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit statistischen Informationen über die Nutzung unserer Präsenzen. Für entsprechende Verarbeitungsvorgänge gelten ergänzend die von Meta bereitgestellten Regelungen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook und Instagram, zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten finden Sie in den Datenschutzinformationen von Meta.

2.4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Die Stadt Rheinstetten hat bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen das Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 b) und c) DSGVO. Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.
 
Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben. Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:
Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
Gerichte im Falle von Klagen.
Bei einer Auftragssumme ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen.
Bei "Beschränkten Ausschreibungen" ohne Teilnahmewettbewerb und "Freihändigen Vergaben" (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält zumindest auch den Namen des beauftragten Unternehmens.

2.5 Besuch unserer Dienststelle

Wir empfangen während unserer Geschäftszeiten Besucher in unserem Haus. Hierzu zählen neben Bürgern unter anderem auch Amts- und Würdenträger, Lehrer und Schüler, externe Trainingsanbieter, Bewerber, Lieferanten und Handwerker, Interessenvertreter, Veranstaltungsbesucher und Organisationen. Wenn Ihr Besuch außerhalb unserer Sprechzeiten geplant ist, teilen wir Ihren Namen und die dazugehörigen Informationen vor Ihrem Besuch unserem Empfang mit, damit Sie entsprechend zu Ihrem Ansprechpartner geleitet werden können.

2.6 Pressestelle kontaktieren

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um auf Ihre Anfragen per E-Mail an presse@rheinstetten.de oder telefonisch an die Telefonnummer 0724 2951 4508 reagieren zu können und um Ihnen die angefragten Informationen für Ihre Veröffentlichung zur Verfügung stellen zu können. Die gesetzliche Grundlage dieser Datenverarbeitungen ist unsere öffentliche Aufgabe sowie unsere gesetzliche Verpflichtung die Öffentlichkeit zu informieren gemäß Artikel 6 Abs. 1 e) DSGVO. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dazu verwenden, Ihnen zu antworten und werden sowohl mündliche, als auch schriftliche Kommunikation mit Ihnen dokumentieren. Wenn wir Ihnen unsere Pressemitteilungen übersenden und auf Medienanfragen antworten verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten in unserer amtlichen Funktion. Das bedeutet, dass Sie das Recht haben, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Es gibt jedoch auch berechtigte Interessen, die uns erlauben, Ihren Widerspruch zurückzuweisen. Diese hängen von den jeweiligen Umständen ab, aufgrund derer wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten.

Zudem verwenden wir Ihre Kontaktdaten um Ihnen Pressemitteilungen und Publikationen zukommen zu lassen, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. Wir verarbeiten in diesen Fällen Ihre personenbezogenen Daten auf Basis einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO. Sie können uns jederzeit mitteilen, dass Sie von uns keinerlei Pressemitteilungen mehr erhalten möchten. Hierfür genügt der Wiederruf der uns zuvor erteilten Einwilligung. Wir werden in diesem Fall sofort Ihren Wunsch berücksichtigen.

2.7 An einer Veranstaltung teilnehmen

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um die Teilnahme an Veranstaltungen zu erleichtern und um Ihnen Informationen zu Veranstaltungen im Kulturbereich, der Wirtschaftsförderung, im sozialen Bereich oder der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen zu können. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dazu verwenden, Ihnen zu antworten und sowohl die mündliche, als auch schriftliche Kommunikation mit Ihnen zu dokumentieren. Zudem verwenden wir Ihre Kontaktdaten, um Ihnen Veranstaltungseinladungen zukommen zu lassen, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO.

2.8 Schadensmeldung

Die Schadensmeldung dient Dritten als digitale Plattform zur Meldung von Schäden im öffentlichen Raum. Die Schadensmeldung soll als kostenlose Plattform allen in Rheinstetten zur Verfügung stehen. Die Verarbeitung erfolgt auf der der Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Artikel 6, Absatz 1 a) DSGVO.

2.9 Videoüberwachung

Die Stadt Rheinstetten nutzt gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO Videoüberwachung zum Personen- und Diebstahlschutz sowie dem Schutz vor Vandalismus in verschiedenen Einrichtungen und Betriebe. Weitergehende Hinweise zu den einzelnen Videoüberwachungsanlagen erhalten Sie jeweils Vorort an den angebrachten Hinweisschildern und Informationsaushängen.

2.10 Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Rheinstetten

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit werden im Rahmen städtischer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien der Stadt Rheinstetten veröffentlicht werden können. Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto- und Videoaufnahmen ist Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Foto- und Videoaufnahmen einer Einwilligung der betroffenen Person bedarf. Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen in der Regel der Einwilligung der betroffenen Person. Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis bestehen insbesondere in drei gesetzlich normierten Fällen:


 Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Abs. 3 DSGVO).

2.11 Sepa-Lastschriftmandat

Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verarbeitet. Die Daten werden im Rahmen des Sepa-Lastschriftmandats an die Banken und Kreditinstitute weitergegeben. Wie Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Die Zahlung muss dann von Ihnen als Überweisung veranlasst werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO.